BfR stimmt gegen die Erhöhung der Hundesteuer
„Der Hund gilt als bester Freund des Menschen und treuer Wegbegleiter“ – Die von der Verwaltung vorgeschlagene und beabsichtigte Erhöhung der Hundesteuer wird von den Bürgern für Rheine (BfR) abgelehnt.
Danach soll der Rat in seiner kommenden Sitzung am 06.12.22 beschließen, die aktuellen Steuersätze zum 01.01.2023 anzuheben. Damit würde ab dem 01.01.2023 die Steuer für einen Hund 78,00 Euro als bisher 68,40 betragen. Bei einem weiteren Hund müsste der Halter 100,80 Euro anstatt bisher 88,00 Euro zahlen. Noch höher sollen die Steuersätze für Hunde ausfallen, die vom Gesetz als „gefährlich“ eingestuft werden. Hier sollen sich die Beträge um 66,00 Euro pro Jahr erhöhen.
Nach Auffassung der BfR ist die geplante Erhöhung der Hundesteuer mit Blick auf soziale Aspekte nicht nachvollziehbar. Auch kann der Argumentation der Stadtverwaltung nicht zugestimmt werden.
In der aktuellen Zeit ist eine weitere Steuererhöhung absolut nicht notwendig und unsozial. Eine Steuererhöhung wird vor allem die Hundehalter/innen treffen, die eh schon über ein geringeres Einkommen verfügen und die preislichen Erhöhungen bei Futtermittel und Tierarztkosten stemmen müssen. Dies würde zu einer weiteren unnötigen Belastung und Einschränkungen im Leben führen.
Eine zusätzliche Belastung der Tierheime wäre durch weitere und fortlaufende Kostenerhöhungen nicht auszuschließen, wenn Menschen sich aus finanzieller Sicht nicht mehr um ihr Tier kümmern können. Auch der von der Verwaltung angeführte ordnungspolitische Ansatz entspricht nicht den Fakten und vorliegenden Zahlen. Denn wie die Verwaltung in einer Presseerklärung mitgeteilt hat, ist die Anzahl der Hunde in der Stadt Rheine in den vergangenen Jahren nicht gestiegen.
Mit den jetzt vorgeschlagenen neuen Steuersätzen würde die Stadt Rheine im Vergleich mit den anderen Kreisstädten, sich im oberen Drittel befinden. Die BfR ist daher der Auffassung, dass eine Erhöhung der Hundesteuer zum gegenwärtigen Zeitpunkt absolut nicht notwendig und zudem auch unsozial ist. Wir sagen „NEIN“ zu diesem Vorhaben.
