CDU und FDP machen sich die Stadtteilbeiräte zur Beute!


Großes Entsetzen herrschte bei der letzten Fraktionssitzung der BfR (Bürger für Rheine), über einen Antrag von CDU und FDP zur neuen Zusammensetzung der Stadtteilbeiräte.
So haben am vergangenen Wochenende CDU und FDP die anderen im Rat vertretenen Fraktionen mit einem Antrag darüber in Kenntnis gesetzt, dass nun auch die zum jeweiligen Stadtteilbeirat zuständigen Ratsmitglieder dort Mitglied sein sollen.
„Für eine solche Dreistigkeit fehlen mir einfach die Worte“, machte der Ortsvorsitzende der BfR, Heinz-Jürgen Wisselmann, seinem Ärger Luft. Wisselmann wies darauf hin, dass in den Vorgesprächen mit den einzelnen Stadtteilbeiräten von dort immer wieder der Wunsch deutlich wurde, dass man unabhängig von jeder politischen Einflussnahme arbeiten möchte. Danach sind zu den Sitzungen der Stadtteilbeiräte die zuständigen Ratsmitglieder selbstverständlich jederzeit herzlich willkommen, jedoch soll eine engere Einbindung zu einzelnen Themen nur dann erfolgen, wenn dies für notwendig erachtet wird.
„Diese Regelung hat sich in den vergangenen Jahren bewährt und daher besteht absolut kein Anlass, dass die Ratsmitglieder, wenn auch ohne Stimmrecht, nun ständige Mitglieder der Stadtteilbeiräte werden sollen. Was CDU und FDP damit bezwecken wollen, kann man nur erahnen. Offensichtlich wollen sich hier beide Fraktionen mit ihrer Ratsmehrheit, die Stadtteilbeiräte zur Beute machen“, so Wisselmann weiter.
Der Fraktionsvorsitzende der BfR, Detlef Weßling, hatte ebenfalls für den Antrag von CDU und FDP absolut kein Verständnis. „An den Vorgesprächen mit den Bewerberinnen und Bewerbern für die einzelnen Stadtteilbeiräte haben auch Vertreter von CDU und FDP teilgenommen. In diesen Gesprächen haben beide Fraktionen nicht ein Wort über ihre jetzt bekannt gewordenen Absichten verloren. Wie müssen sich jetzt diese Bürgerinnen und Bürger fühlen, die ihre Bereitschaft erklärt haben, sich für ihren Stadtteil zu engagieren und nun auf einmal einer starken Beeinflussung durch die Politik ausgesetzt werden sollen“, sagte Weßling. In diesem Zusammenhang wies Weßling darauf hin, dass nach den neuen Plänen von CDU und FDP nun auch sachkundige Bürgerinnen und Bürger Mitglieder in den Stadtteilbeiräten werden dürfen.
„Offenbar sollen wohl so, die sog. „best Buddies“ von CDU und FDP durch die Hintertür in die Stadtteilbeiräte eingeschleust werden“, empörte sich BfR-Ratsfrau Claudia Kuhnert. „Wenn das so ist, wäre es vielleicht sogar besser, die Stadtteilbeiräte ganz abzuschaffen, um sie dann gleich durch die CDU-Stadtteilunionen zu ersetzen“, führte Kuhnert weiter aus.
Die BfR-Fraktion hat daher die große Hoffnung, dass vor allem die Mitglieder der einzelnen Stadtteilbeiräte und die neuen Bewerberinnen und Bewerber, sich ebenfalls gegen die Pläne von CDU und FDP stemmen werden.
„Wir werden alles dafür tun, dass die Stadtteilbeiräte auch in Zukunft ohne jede politische Beeinflussung, ihre Arbeit fortsetzen können. Dabei hoffen wir ebenfalls auf die Unterstützung aus den anderen Ratsfraktionen. Einer möglichen Besetzungsliste nach den neuen Vorstellungen von CDU und FDP, werden wir in keinem Fall zustimmen“, erklärte BfR-Fraktionsvorsitzender Detlef Weßling zum Abschluss der Diskussion.

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