Die Fraktion – BfR Antrag, mindestens 30 Prozent der neu zu schaffenden Wohneinheiten im Geschosswohnungsbau für den geförderten Wohnungsbau !

Die Fraktion Bürger für Rheine (BfR) beantragt, dass bei einer eventuellen Bebauung des Emsauenquartiers Kümpers, besser bekannt als Kuba, mindestens 30 Prozent der neu zu schaffenden Wohneinheiten im Geschosswohnungsbau für den geförderten Wohnungsbau gesichert werden, wenn in dem Baugebiet mehr als 10 Geschosswohnungen vorgesehen sind.
Nach Auffassung der BfR ist eine solche Regelung auch zulässig, denn das Baugesetzbuch hat bei der Aufstellung von Bebauungsplänen hierzu die rechtlichen Vorgaben geschaffen. Gleichzeitig wollen möchte die Wählergemeinschaft erreichen, dass in der Zukunft diese Regelung in Rheine für alle Neubauvorhaben im Geschosswohnungsbau gilt.
Verwiesen wird dabei auf andere Städte in Deutschland, wo es bereits seit längerer Zeit eine Mindestquote für den geförderten Mietwohnungsbau bei der Entwicklung neuer Wohnbauflächen gibt. Diese Städte haben mit einer solchen Quote durchweg gute Erfahrungen gemacht und es ist für diese Kommunen sozusagen eine Erfolgsstory geworden.
Dass die Einführung einer solchen Quote auch für die Stadt Rheine notwendig ist, wird nach Meinung der BfR dadurch deutlich, dass die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum in den letzten Jahren immer stärker angestiegen ist. Bezahlbarer Wohnraum wird in Rheine immer knapper und die Nachfrage wird weiter steigen. Dabei verweisen die Bürger für Rheine insbesondere auf das seit einiger Zeit vorliegende Wohnraumversorgungskonzept, wo anhand entsprechender Zahlen, diese Entwicklung sehr deutlich wird. So ist nach Auffassung der BfR ein weiteres Aufschieben einer Entscheidung zu einer solchen Quote für den geförderten Wohnungsbau weder sozial noch politisch weiter verantwortbar.
Die Bürger für Rheine erwarten daher, dass zunächst bei den Planungen für das Emsauenquartier Kümpers, dieser Entwicklung Rechnung getragen wird. Eine Planung und Entwicklung dieses Geländes, das vornehmlich einer möglichst großen Gewinnmaximierung des Investors dient, werden auf unseren größten Widerstand stoßen, so die BfR.
Somit soll mit der Einführung einer solchen Quote dem Investor dieser Fläche und allen anderen Investoren für die Zukunft deutlich gemacht werden, dass Politik und Verwaltung sehr großen Wert darauf legen, dass ein ausreichendes Angebot an bezahlbarem Wohnraum ein wichtiges Element für die Lebensqualität und des Zusammenlebens in der Stadt Rheine ist.
Für die geplante Bürgerbeteiligung zum Emsauenquartier Kümpers, erwartet die BfR, dass es nun doch zu einer Präsenzveranstaltung anstatt zu einer Online-Beteiligung kommt. Dies sollte aufgrund der sinkenden Infektionszahlen und der damit verbunden Lockerungen bei den Coronabeschränkungen möglich sein. Die BfR-Fraktion regt daher an, zeitnah zu einer offenen Veranstaltung einzuladen, die draußen stattfinden kann. Als möglichen Versammlungsort könnte sich dabei der Walshagenpark anbieten.

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