Haushalt

Keine weiteren Schulden
Wir möchten keine weiteren Schulden mehr, weder für die nächste Generation und danach, deshalb brauchen wir unbedingt einen Kassensturz. Die Stadt hat nach Gesetz ihren Haushalt genauso wie ein Privatmann zu führen: wirtschaftlich, effizient und sparsam. Aber genau das Gegenteil ist der Fall. Alle Ausgaben und Einnahmen müssen auf den Tisch – wir möchten einen Kassensturz. Transparenz ist hier das Zauberwort und sogar durch EU-Recht vorgegeben.

Es wird immer so schön vom Bürgerhaushalt geredet, aber wie soll denn der Bürger vom Sofa geholt werden, wenn gar nicht nachvollziehbar ist, um was es geht? Alle Schulden, Einnahmen und Ausgaben auch der Gesellschaften müssen so öffentlich zugängig sein, dass man auch verstehen kann, was da vor sich geht. Wir brauchen einen offenen Haushalt mit einer ganz neuen Darstellung, die es dem Bürger leicht macht, dem Ganzem zu folgen wie z.B. beim offenen Haushalt der Stadt Witten. Wir haben keinen Zweifel, dass der Kämmerer das mit den anderen Verantwortlichen umsetzen kann.

Wir können den Bürgern nicht solche Sätze entgegen schmeißen wie: „Da müssen die Bürger den Kopf einschalten und sich auch Gedanken machen statt hohle Vorschläge zu bringen“. So passiert auf einer Veranstaltung der CDU zum Bürgerhaushalt. Wir können doch keine hohe Beteiligung vom Bürger verlangen und dann den ganzen Tag nur mit Fachchinesisch um uns schmeißen. Wir halten das für ziemlich frech.

Schon im Jahre 2010 wurde ein Konsolidierungsplan „10 Millionen in 5 Jahren“ beschlossen. Und wo sind wir heute, 5 Jahre später? Bei genau den gleichen Sprüchen, nur diesmal leicht andere Zahlen. Jetzt heißt es voll motiviert: Wir sparen 10 Millionen in den nächsten 10 Jahren. Was ist denn in den letzten 5 Jahren passiert – außer dass noch schlechter gewirtschaftet wurde. Waren alle im Dornröschenschlaf? Es sind doch die gleichen Verantwortlichen die das vor 5 Jahren gesagt haben.

Wir sind der Meinung dass, wenn man ernsthaft sparen will (und das müssen wir), man auch mal nein sagen muss zu Projekten, die den Haushalt der Stadt nachhaltig belasten. Man muss auch einfach mal auf kostengünstigere Alternativen umsteigen. Jeder Euro muss von beiden Seiten betrachtet werden, bevor er ausgegeben wird! Wenn der Geldbeutel leer ist, dann ist er leer!

Bürger für Rheine

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