Wohin steuert der öffentliche Personennahverkehr in Rheine?
Hintergrund: Am 16.01.2018 beschloss der Rat der Stadt Rheine, dass der Versuch unternommen werden soll, den Stadtverkehr ab dem 01.12.2019 als eigenwirtschaftlichen Verkehr zu organisieren und entsprechend das Interesse eigenwirtschaftlich fahrender, privater Verkehrsunternehmen anzuregen. Grundlage des Wettbewerbs soll der Nahverkehrsplan sein, der im II. Quartal des Jahres im Fachausschuss beraten und beschlossen wird.
Ferner wurde die Verwaltung beauftragt, einen Aufruf zum eigenwirtschaftlichen Genehmigungswettbewerb nach Maßgabe des sog. „Wittenberger Modells“ durch Bekanntgabe im EU-Amtsblatt vorzubereiten.
Wir sehen bei diesem Vorhaben eine erhebliche Diskrepanz zwischen Wunsch und Wirklichkeit.
Eigenwirtschaftlich bedeutet nichts anderes als dass der Stadtbusverkehr ohne öffentliche Zuschüsse betrieben werden muss. Sofern ein privates Unternehmen dies garantiert, genießt es automatisch Vorrang. Das ist im Personenbeförderungsgesetz seit der Novelle im Jahr 2013 so geregelt.
Laut dem Fraktionsvorsitzenden der CDU Rheine könnte die Stadt Rheine durch die Vergabe an ein eigenwirtschaftlich tätiges Verkehrsunternehmen in 10 Jahren mit Einsparungen bis zu 15 Millionen Euro rechnen. Also ca. 1,5 Millionen pro Jahr. Und das bei gleichbleibend hohen Standards!! Wer da nicht sofort zugreift, müsste doch mit dem Klammerbeutel gepudert sein.
Wir fragen uns allerdings, wie ein privater Unternehmer mit 1,5 Millionen weniger Einnahmen pro Jahr die Qualität, die Sicherheit des Personennahverkehrs und die sozialen Standards der Arbeitnehmer auf dem jetzigen Niveau, geschweige denn bei steigenden Anforderungen (Tariferhöhungen, Preissteigerung bei den Kraftstoffen, höhere Umweltschutzauflagen u.s.w.) gewährleisten will?
Das Ganze muss der private Unternehmer dann bei der Ausschreibung auch noch für 10 Jahre im Voraus berechnen. Uns erscheint eine solche Kalkulation als Kaffeesatzleserei. Geht die Rechnung nicht auf, zahlen am Ende die Arbeitnehmer und Nutzer die Zeche.
Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit haben aufgezeigt, dass dieses unter anderem auf Kosten der Beschäftigten geht, wie die Beispiele Pforzheim (Arbeitsplatzverlust für 250 Beschäftigte und Schließung des kommunalen Betriebes nach 104 Jahren) und Hildesheim (die Geschäftsführung des kommunalen Betriebes hält die Absenkung des Tarifvertrages um mehr als 30 % für notwendig, dennoch droht hier ebenfalls die Schließung) zeigen. Dies hat auch enorme Folgen für die Fahrgäste, denn die Kommune hat keinerlei Einfluss auf einen eigenwirtschaftlichen Verkehr, selbst die Einhaltung der zugesicherten Verkehrsleistung und Qualität kann sie kaum durchsetzen und Verstöße nicht sanktionieren.
Wollen wir das für Rheine?
Uns ist die öffentliche Diskussion dieses für Rheine äußerst wichtigen Themas zu dünn.
Der ÖPNV ist keine “freiwillige” Leistung der Stadt Rheine, sondern eine verpflichtende Daseinsvorsorge. Die Stadt hat hier einen ganz klaren Versorgungsauftrag, der gesichert sein muss.
Zum Schluss möchten wir deutlich betonen, dass wir nicht generell gegen einen eigen wirtschaftlich organisierten Personennahverkehr sind. Wir wollen aber nicht, dass ein solches Vorhaben auf Kosten des Fahrpersonals, der Fahrgäste und vor allem der Sicherheit geht.
Link:
Vergaberecht: ÖPNV vor dem Aus?