Radstation: Kommt nun Bürgerentscheid?
Wählergemeinschaft „Bürger für Rheine“ will Verfahren einleiten / „Es ist weit gekommen mit der Politik“
Der Bauausschuss hat eine Entscheidung vertagt – jetzt haben die Rheinenser das Wort. Die Wählergemeinschaft „Bürger für Rheine“ (BFR) hat gestern angekündigt, einen Bürgerentscheid über das Thema einzuleiten. „Wir streben einen Bürgerentscheid an, denn das Thema muss mit dem plausiblen, sachlichen und schlüssigen Verwaltungsvorschlag umgesetzt werden“, sagte gestern Claudia Kuhnert, 2. Vorsitzende der BFR.
Wie in der Samstagsausgabe ausführlich berichtet, hatte der Bauausschuss in seiner Sitzung am vergangenen Donnerstag eine Vorlage der Stadtverwaltung zu diesem Thema abgelehnt, die fünf Gestaltungsalternativen enthielt. Begründung: Der seit 15 Jahren existierenden Radstation sollte keine Konkurrenz gemacht werden. Die Politik wollte auf Fördermittel für eine bewirtschaftete Radstation am Westausgang warten.
„Es ist schon weit gekommen mit der Politik in Rheine, dass sie der Botschaft des CDU-Sprechers im Bauausschuss folgt und einstimmig beschließt, nichts zu tun“ sagte Kuhnert gestern. Sie bedauerte, dass eine politische Mehrheit im Bauausschuss gegen den Bürgermeister und den Bürgerwillen der Pendler die Marschrichtung vorgebe und nun alle Parteien künftig die Pendler mit ihren Fahrrädern im Regen stehen lassen wolle. „Wir Bürger für Rheine sind, wie Bürgermeister Lüttmann, empört und werden die Hände nicht in den Schoß legen“, sagte Kuhnert weiter.
Die Bauausschussmitglieder müssten wissen, dass Eile geboten sei. Denn es sei purer Luxus, nichts zu tun. „Mit der Haltung des Bauausschusses läuft die Stadt Rheine Gefahr, die bei der ÖPNV-Infrastrukturförderung beim Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe eingeplanten Fördermittel für den Bau der Radabstellanlage am Bahnhofseingang West in Höhe von 345400 Euro zu verlieren.“
Geld, das eine Stadt wie Rheine mit einem Grundsteuer B-Hebesatz von 600 Punkten nicht mal eben an sich vorbei ziehen lassen dürfte. Fördermittel, die zusammen mit den vorhandenen Beträgen aus der Stellplatzablörse auskömmlich sind, um im Innovationsquartier an der Lindenstraße fast zum Nulltarif eine unbewirtschaftete Radabstellanlage errichten zu können“, so die stellvertretende BFR-Vorsitzende weiter. Sollte die Stadt Rheine solche Möglichkeiten ungenutzt vorbeiziehen lassen, wäre der Anspruch, Rheine als fahrradfreundliche Stadt darzustellen, auf Jahre vertan.
Quelle: Münsterländische Volkszeitung Ausgabe 07.02.2017
