Pressemitteilung der Fraktion „Bürger für Rheine“ (BfR) im Rat der Stadt Rheine

Die Fraktion „Bürger für Rheine“ (BfR) lehnt den Umbau des Rathauszentrums mit einem Kostenrahmen von ca. 65 Mio. Euro ab. Eine Baumaßnahme in dieser Größen- und Kostenordnung ist den Menschen in unserer Stadt in diesen schweren Zeiten kaum zu vermitteln, war die einhellige Meinung der anwesenden Fraktionsmitglieder.
Weiter wird befürchtet, dass der Kostenrahmen von 65 Mio. Euro im Laufe der Baumaßnahme nicht eingehalten werden kann und am Ende ein viel höherer Betrag zu Buche schlagen wird. Erfahrungen aus der Vergangenheit haben immer wieder gezeigt, dass die Kosten bei Umbauten von Bestandsgebäuden sehr schnell aus dem Ruder laufen können. So könnte das Gebäude im Laufe der Baumaßnahme noch für so manche teure Überraschung sorgen.
Die BfR befürchtet zudem, dass wegen der Umbauarbeiten des Rathauszentrums und dem damit verbundenen hohen Kostenrahmen viele andere wichtige Projekte und Maßnahmen auf der Strecke bleiben werden.
Nach Überzeugung der BfR werden die sozialen Folgen der Coronapandemie erst in den kommenden Jahren sichtbar werden und zu einer noch nicht abzusehenden Herausforderung für jede Kommune. Vieles, was da auf uns zukommen wird, muss sozial abgefedert werden und da stehen Bund, Länder und Gemeinden in der Verantwortung. Schon jetzt kann der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum in Rheine nicht gedeckt werden. Und dieser Bedarf wird in den kommenden Jahren noch viel stärker ansteigen, als bisher erwartet.
Auch in Rheines Schulen herrscht ein gewaltiger Investitionsstau. So ist es nach Auffassung der BfR von viel größerer Wichtigkeit, in diesen und in vielen anderen sozialen Bereichen die Stadt fit für die Herausforderungen der Zukunft zu machen.
Insbesondere erwartet die BfR von den Mehrheitsfraktionen, den Menschen in unserer Stadt endlich „reinen Wein einzuschenken“ und mit der Schönrederei aufzuhören, denn momentan kann man dort den Eindruck gewinnen, man handelt nach dem Motto „Augen zu und durch“. Die BfR appelliert daher dringend an jedes Ratsmitglied, sich gegenüber allen Bürgen der Stadt Rheine der Verantwortung und der Tragweite dieser Entscheidung für die kommenden Jahre bewusst zu sein.

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