Wohin steuert der öffentliche Personennahverkehr in Rheine? Berichterstattung MV

Eine lebhafte Diskussion hat es am vergangenen Donnerstag bei einem Treffen der unabhängigen Wählergruppe „Bürger für Rheine“ gegeben, die zum Thema ÖPNV geladen hatten.

Die Stimmung der anwesenden Busfahrer sei durchaus etwas knisternd gewesen – allerdings nicht wegen der Weiberfastnacht am vergangenen Donnerstag, sondern wegen eines Beschlusses der Stadt Rheine, teilt die 2. Vorsitzende von BfR, Claudia Kuhnert mit. Am 16. Februar, hatte der Rat mit 36 Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen beschlossen, dass der Versuch unternommen werden soll, den Busverkehr der Stadt ab Dezember 2019, als eigenwirtschaftlichen Betrieb zu gestalten.

Zur Abstimmung standen folgende mögliche Varianten:

  • Die Aufgabenträgerschaft an den Kreis übertragen
  • Direktvergabe an die VSR und Aufbau eines eigenen Betriebes
  • Aufruf zum eigenwirtschaftlichen Genehmigungswettbewerb

Eigenwirtschaftlich bedeutet nichts anderes, als dass der Stadtbusverkehr ohne öffentliche Zuschüsse betrieben werden muss. Sofern ein privates Unternehmen dies garantiert, genießt es automatisch Vorrang. Das ist im Personenbeförderungsgesetz seit der Novelle im Jahr 2013 so geregelt.

Busfahrer fürchten Lohneinbußen

„Wenn wir zukünftig ohne die Zuschüsse der Stadt auskommen müssen, erwarten wir Lohneinbußen von mindestens 20 Prozent, meldet sich Anja Marx (Busfahrerin) zu Wort. Im schlimmsten Fall werde es Massenentlassungen geben.

Ein Einwand, der nach ansicht der Bürger von Rheine nicht von der Hand zu weisen ist, wenn man sich vergleichbare Modelle in Pforzheim und Hildesheim ansieht. Dort sind Entlassungen und massive Lohnkürzungen die Folge.

„Als Busfahrer stehen wir jetzt schon unter einem besonderen Druck, wir sind allen Krankheitserregern ausgesetzt, die täglich in den Bus geschleppt werden. Sind wir da demnächst gezwungen, uns krank hinters Steuer zu setzen, damit wir keine Angst vor Entlassung haben müssen?“, gab Claus Schröder zu bedenken.

Auch Udo Geppert ist der angestrebte eigenwirtschaftliche Verkehr zu kurz gedacht „Was glaubt man denn, wie diese 1,5 Millionen Euro im Jahr eingespart werden? Das kann nur zu Lasten der Busfahrer und der Sicherheit der Busse gehen. Solche Verträge sind oftmals über zehn Jahre angelegt. Da gibt es so viele Faktoren, die kann man gar nicht planen.“

Eurobahn als Beispiel für undurchdachtes Privatisieren

Dass es sich beim öffentlichen Personennahverkehr um keine „freiwillige Leistung“, sondern um eine Daseins-Vorsorge der Stadt handelt, darüber sind sich auch die Mitglieder der Bürger für Rheine einig. Wohin undurchdachtes Privatisieren gehen kann, zeige das Beispiel der Eurobahn im Augenblick deutlich, heißt es in der BfR-Mitteilung weiter.

„Wir werden die Busfahrer in jeder uns möglichen Hinsicht unterstützen. Es ist zwar angedacht einen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen, der den Kommunen größeres Mitspracherecht in der Übernahme geben soll, aber so lange nichts in trockenen Tüchern ist, werden wir mit den Busfahrern kämpfen. Zuerst werden wir Bürgermeister Lüttmann einen Fragenkatalog zur Zukunft des ÖPNV in Rheine zukommen lassen.“

 

Berichterstattung MV vom 14.02.2018

Artikel UWG – Bürger für Rheine

 

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