Kommunalwahlprogramm 2025
BfR – Bürger für Rheine
Unser Programm für die Menschen in Rheine
… weil niemand durchs Raster fallen darf.
Die „Bürger für Rheine“ (BfR) sind eine im Jahr 2015 gegründete unabhängige Wählergemeinschaft. Wir setzen uns zusammen aus unterschiedlichen Gruppen und Schichten der Stadt Rheine und wir sind offen für alle Menschen, die sich politisch in der Stadt Rheine engagieren wollen Allerdings distanzieren wir uns klar und entschieden von Hass, Hetze und Diskriminierung und politische Stimmungsmache gegen Minderheiten und Schwache. Die BfR versteht sich vornehmlich als Anwalt der Schwachen und Benachteiligten und allen Menschen in unserer Gesellschaft, die nicht unbedingt auf der „Sonnenseite des Lebens stehen“ Ihnen allen wollen wir in der Kommunalpolitik unserer Stadt eine Stimme geben.
Wir machen uns stark für eine solidarische Stadt Rheine, in der Ausgrenzung und Hass keinen Platz haben und in der alle Menschen in Würde leben können. Wir wenden uns aktiv und offen gegen eine Politik jeder Art, die gegen Minderheiten hetzt und die das Ziel hat unsere Demokratie und die daraus resultierenden Wertvorstellungen zu untergraben.
Wir setzen uns dafür ein, Respekt, Vielfalt und Mitbestimmung in Schulen, Vereinen, in Nachbarschaften und allen weiteren Bereichen unserer Stadt aktiv zu fördern. Rheine darf Rassismus und Antisemitismus keinen Platz bieten. Dabei unterstützen wir alle zivilgesellschaftlichen Initiativen die sich dem verschrieben haben.
Daher treffen wir unsere Entscheidungen nicht nach parteipolitischen oder ideologischen Gesichtspunkten, sondern anhand von Lösungen und Vorschlägen, die wir in Zusammenarbeit mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern erarbeiten wollen. Somit laden wir alle Menschen unserer Stadt dazu ein, sich aktiv bei uns einzubringen.
In allen Politikbereichen möchten wir Denkanstöße geben, die vor allem auch unkonventionell sein können.
Ideen, Vorschläge und Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen, Verbänden und Institutionen müssen dabei stets ernsthaft und unvoreingenommen geprüft werden. Im Vordergrund hat dabei stets die Suche nach einer Umsetzbarkeit zu stehen. Die leider immer noch oft herrschende Herangehensweise unter dem Aspekt „Das geht nicht“, muss endlich aus den Köpfen bei Politik und Verwaltung verschwinden. Denn beide sollen und müssen „Ermöglichungsgremium“ und „Ermöglichungsbehörde“ sein.
Auf Grundlage unserer hier genannten Eckwerte, arbeiten Mitglieder der BfR bereits seit 2020 im Rat und in den Ausschüssen und Gremien der Stadt Rheine aktiv mit. Wir möchten diese Arbeit auch in der kommenden Wahlperiode sehr gerne fortsetzen.
Daher würden wir uns sehr darüber freuen, wenn uns viele Menschen in der Stadt Rheine hierzu ihr Vertrauen schenken.
Mit unseren nachfolgenden Aussagen zu den verschiedenen Politikbereichen, möchten wir unsere Positionen deutlich machen. Dabei freuen wir uns jedoch zu jeder Zeit über weitere Vorschläge und Anregungen aus der Mitte unserer Stadt. Denn unsere Politik sollen keine manifestierten Positionen sein, sondern wir verstehen es als eine ständige Aufforderung zum Dialog mit allen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Rheine.
Haushalt & Finanzen
Die finanzielle Situation der kommunalen Haushalte hat sich in den vergangenen Jahren dramatisch verschlechtert. Immer mehr Kommunen befinden sich inzwischen in der Haushaltssicherung, was zur Folge hat, dass die finanziellen Gestaltungsmöglichkeiten dieser Städte und Gemeinden erheblich eingeschränkt sind.
Ein wichtiger Grund für diese Entwicklung ist, dass Bund und Land den Kommunen immer mehr Aufgaben übertragen diese aber nicht auskömmlich gegenfinanzieren. Dieser Zustand darf jedoch nicht zur politischen Alltäglichkeit werden, denn starke und finanziell leistungsstarke Kommunen sind ein wichtiger und unverzichtbarer Bestandteil und Baustein einer funktionierenden Demokratie.
Doch auch die Kommunen stehen deshalb in der Verantwortung, mit ihren vorhandenen finanziellen Möglichkeiten umzugehen.
In der Stadt Rheine waren in der laufenden Wahlperiode verschiedene Großprojekte Bestandteil kontroverser Diskussionen. Insbesondere das im Moment noch immer im Umbau und in der Sanierung befindliche Rathaus-Zentrum steht dabei immer wieder im Blickpunkt
Die Bürger für Rheine haben dieses Projekt stets kritisch begleitet und dabei immer wieder auf die möglichen finanziellen Risiken und Auswirkungen für den Haushalt der Stadt Rheine hingewiesen. Dabei haben wir jedoch zu keinem Zeitpunkt die Notwendigkeit dieser Maßnahme in Abrede gestellt, sondern stets darauf hingewiesen, dass wir den Zeitpunkt für nicht geeignet halten.
Wir sind uns bewusst, dass diese Baumaßnahme nicht der Hauptgrund für die aktuell nicht befriedigende Haushaltlage der Stadt Rheine ist. Es dürfte nach unserer Ansicht jedoch ein nicht unerheblicher Faktor sein und ein Grund dafür mit, dass es in den kommenden Jahren immer schwieriger wird einen ausgeglichenen Haushalt in der Stadt Rheine zu erreichen.
Um jedoch einem möglichen Weg in die Haushaltssicherung zu entgehen, müssen alle Wege ausgeschöpft werden, damit dieses Ergebnis erreicht wird. Innerhalb der Verwaltung ist daher zu prüfen, ob verschiedene Strukturen verschlankt und vereinfacht werden können. Auch muss dabei die Digitalisierung ein weiterer wichtiger Bestandteil sein, damit die Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen online erledigen können. Ebenfalls sollen Möglichkeiten für das Home-Office bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung erweitert werden.
Ebenfalls halten wir es für wichtig, die kommunalen Steuern so zu gestalten, dass dadurch eine Gerechtigkeit erkennbar wird. Anstatt alle paar Jahre die Hebesätze erheblich zu erhöhen, schlagen wir vor, zu Beginn einer jeden Wahlperiode, im Wege der mittelfristigen Finanzplanung, für die kommenden fünf Jahre, moderate Steueranpassungen in diesen Bereichen mit aufzunehmen. Dies könnte den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen eine gewisse Planungssicherheit geben. Über diese möglichen Anpassungen ist im jeden Jahr zu entscheiden, und zwar auch mit der Möglichkeit bei einer entsprechenden Haushaltslage auf Anpassungen zu verzichten.
Kultur
Das kulturelle Leben in unserer Stadt ist seit vielen Jahren sehr vielfältig. Dies liegt vor allem daran, dass in unserer Stadt Menschen aus vielen Nationen und unterschiedlichen Kulturkreisen ihre Heimat gefunden haben. Dieses problemlose und selbstverständliche Miteinander gilt es zu bewahren und auszubauen
Ebenso halten wir es für erforderlich, dass für alle Bevölkerungs- und Altersgruppen in unserer Stadt ein attraktives Kulturangebot gemacht wird. Insbesondere die jüngeren Menschen müssen dabei stärker mit einbezogen werden. Mit der Eröffnung der Jugendkunstschule vor einigen Jahren wurde ein wichtiger und richtiger Schritt in diese Richtung gemacht.
Wir benötigen jedoch weitere Möglichkeiten, um vor allem die sog. „freie Szene“ in unserer Stadt zu fördern und zu unterstützen. Es hat sich in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, dass es in Rheine ein großes Potenzial von jungen Menschen gibt, die sich mit ihren Ideen und Talenten vor allem in die Musikszene in unserer Stadt einbringen möchten. Leider mangelt es dabei oft an geeigneten Räumlichkeiten, in denen diese jungen Menschen musizieren und üben können.
Wir treten dafür ein, dass die Stadt Rheine diesen jungen Menschen Räumlichkeiten zur Verfügung stellt, ähnlich, wie dies bereits mit der Jugendkunstschule geschehen ist. Dies könnte auf Basis eines möglichen Kooperationsmodells geschehen. Ein möglicher Proberaum könnte dabei die ehemalige Petrikirche sein, denn für dieses Gebäude gibt es bis jetzt noch kein Nutzungskonzept. Die BfR macht deshalb dazu den Vorschlag, mit allen Beteiligten in einem ergebnisoffenem Prozess zu prüfen, ob und vor allem wie die Nutzung der ehemaligen Petrikirche hierzu möglich ist.
Jugend
Der demographische Wandel ist auch in der Stadt Rheine zu spüren. Doch eine Gesellschaft in der die Menschen immer älter werden, dürfen die Bedürfnisse die jungen Menschen nicht zurückstehen. Vor allem junge Menschen brauchen Angebote für eine attraktive Freizeitgestaltung, um nicht in evtl. gefährliche Szenen oder Gruppierungen abzudriften.
Mit der Schließung der alten Elsa-Brändström-Realschule bietet sich eine einmalige Gelegenheit: Wir setzen uns dafür ein, einen Teil der frei werdenden Räume für ein „Haus der Jugend“ zu nutzen.
Das Haus der Jugend soll ein offener Treffpunkt für junge Menschen werden – ein Ort, an dem man
sich treffen, kreativ entfalten und ihre Freizeit sinnvoll gestalten kann.
Geplante Angebote könnten hier sein:
• Räume für Musik, Kunst und kreative Projekte
• Sport- und Bewegungsangebote
• Beratung und Unterstützung bei schulischen oder persönlichen Themen
• Veranstaltungen, Workshops und Freizeitaktivitäten
Wir wollen Jugendlichen in unserer Stadt eine echte Perspektive bieten und ihnen einen Raum
geben, in dem sie sich wohlfühlen und weiterentwickeln können.
Mit dem „Haus der Jugend“ investieren wir in die Zukunft unserer Stadt – für ein lebendiges, junges
und zukunftsfähiges Miteinander.
Deshalb macht sich die BfR stark für junge Menschen in unserer Stadt mit echter Teilhabe und fairen Chancen.
Dies kann über eine verstärkte offene Jugendarbeit in dezentralen Jugendzentren, mobilen Angeboten und Projekten vor Ort geschehen.
Dazu gehören vor allem auch Beteiligungsformate wie Jugendräte und Stadtteiltage für junge Menschen.
Ebenfalls wollen wir eine Förderung von Freizeit, Kultur, und Prävention anstelle von Repression.
Schule & Bildung
Die Stadt Rheine verfügt über sehr gutes Schul- und Bildungsangebot. Mit drei Gymnasien, einer Gesamtschule, einer Realschule und mehreren Sekundarschulen sind alle wichtigen Formen der weiterführenden Schulen in unserer Stadt vorhanden.
Gegenwärtig entsteht der Neubau für die Elsa-Brändström-Realschule. Auch wenn es sich hierbei um eine Baumaßnahme handelt, für die mehrere Millionen Euro investiert werden, begrüßt die BfR dieses Vorhaben. Denn Investitionen in Schulen und Bildung, sind wichtige Investitionen in die Zukunft von jungen Menschen.
Deshalb treten wir auch dafür ein, dass jede Schülerin und jeder Schüler nach dem Verlassen der Grundschule, die weiterführende Schule besuchen kann, an der die Anmeldung erfolgte.
Ebenfalls betrachten wir auch ein flächendeckendes Angebot an Grundschulen in unserer Stadt für notwendig. Kinder im Grundschulalter müssen ihre Schulen sicher und auf kurzen Wegen erreichen. Um einen oft unnötigen und für den Schulbetrieb oft nervigen „Bring- und Abholservice“ mit sog. „Elterntaxis“ zu vermeiden, treten wir für eine Wiedereinführung der Grundschulbezirke in unserer Stadt ein. Damit wäre auch gewährleistet, dass alle Grundschülerinnen und Grundschüler des betreffenden Grundschulbezirks die für sie zuständige Schule besuchen, egal aus welchen sozialen Schichten, welcher Nation oder welcher Religionszugehörigkeit sie entstammen.
Jeder Euro, der in Schulen und Kindertagesstätten investiert wird ist gut investiertes Geld. So beginnt gute Bildung und Bildungsgerechtigkeit bereits in der Kita.
Deshalb muss nachhaltig und stetig in den Ausbau und die Sanierung von Kitas und Grundschulen investiert werden. Bessere Chancen für eine gute Bildung eröffnen wir unseren Kindern mit einem gut ausgestattetem Personalangebot und kleineren Gruppen in den jeweiligen Einrichtungen. Inhaltlich gehört dazu die Sprachförderung und frühkindliche Bildung konsequent zu stärken. Dabei muss das langfristige Ziel sein, dass der Besuch einer Kita für alle gebührenfrei ist.
Mobilität
Nach Auffassung der BfR wurde in der Stadt Rheine über viele Jahrzehnte das Auto und damit der motorisierte Straßenverkehr stark priorisiert. Dies hat dazu geführt, dass die Verkehrsplanung in unserer Stadt darauf ausgerichtet war, stets optimale Voraussetzungen für den Autoverkehr zu schaffen. Schwächere Verkehrsteilnehmer, insbesondere Fußgänger und Radfahrer blieben dabei buchstäblich auf der Strecke.
Es ist jedoch inzwischen festzustellen, dass man inzwischen auch in der Stadt Rheine diesbezüglich umdenkt, jedoch indirekt aber immer noch an vielen Stellen die „Autovorrangplanung“ in den Köpfen.
Uns ist bewusst, dass eine Stadt völlig ohne Autos, für einige Menschen eine Wunschvorstellung ist, die wir jedoch in der heutigen Zeit nicht umsetzen können. Wir setzen uns allerdings dafür ein, dass in der Stadt Rheine Fußgänger und Radfahrer als gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer anzusehen sind.
Das Angebot an Radwegen wurde in unserer Stadt in den letzten Jahren immer weiter verbessert. Wir begrüßen es, dass immer mehr Menschen sich dafür entscheiden, ihre Wege anstatt mit dem Auto, viel lieber mit dem Fahrrad zurückzulegen. Dafür ist es aber notwendig, dass es neben einem möglichst gefahrlosem und übersichtlichem Radwegeverkehrsnetz, auch genügend Abstelllätze für Fahrräder gibt. Gleichzeitig muss es in unserer Stadt auch ein ausreichendes Angebot mit Ladestationen für E-Bikes geben. Ebenfalls setzen wir uns für weitere Fahrradstraßen in unserer Stadt ein, in denen die Radfahrer Vorrang vor dem Autoverkehr haben.
Die Ampeln in unserer Stadt sind so zu schalten, dass die Wartezeiten für Fußgänger und Radfahrer so kurz wie möglich sind. Sog. „Bettelampeln“, bei denen eine Grünphase angefordert werden muss, sollte es in unserer Stadt nicht mehr geben.
Wir setzen uns dafür ein, dass der Autoverkehr in der City vor allem in den Spitzenzeiten weiter reduziert wird. Untersuchungen in anderen Städten haben ergeben, dass ein Großteil des Autoverkehrs in der Innenstadt seine Ursache im sog. Parkplatzsuchverkehr hat. Ein solcher Parkplatzsuchverkehr hemmt den Verkehrsfluss, sorgt für unnötige Staus auf den Straßen und ist zudem umweltschädlich.
Daher schlagen wir vor, durch ein intelligentes Parktleitsystem diese Verkehrsströme zu kanalisieren. Auch halten wir es für geboten, in unserer Stadt zumindest am Freitagnachmittag und bis zum Samstagnachmittag ein Park-and-Ride-System zu schaffen.
Hierzu bieten sich die beiden Kirmesplätze in unserer Stadt an, bei denen es eine unmittelbare Busanbindung gibt. Dies gilt auch für den großen Parkplatz in der Nähe des Naturzoos in Bentlage. Hier können die Autos kostenlos geparkt werden und mit dem Stadtbus ist von dort die Innenstadt mit ihren Geschäften entspannt und bequem erreichbar.
Weiterhin muss auch der Stadtbus in der Zukunft mit einem attraktiven Angebot eine wichtige Alternative bei der Mobilität in unserer Stadt sein. Bereits in vielen vergleichbaren Städten unserer Größenordnung, ist der Stellenwert des Stadtbusses größer, weil dort neben dem herkömmlichen Tarifen auch weitere interessante Angebote gemacht werden, die dazu anregen, anstatt für den Weg in die Innenstadt das Auto, doch lieber den Stadtbus zu nutzen. So könnte nach unserer Auffassung bei großen Events wie der Rheiner Kirmes, dem Kinderflohmarkt, der Straßenparty oder an verkaufsoffenen Sonntagen der Stadtbus kostenlos sein. Dies sollte gleichermaßen auch für die Samstage in der Adventszeit gelten.
Es jedoch auch festzustellen, dass in unserer Stadt der Stadtbus von vielen Menschen genutzt wird, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind oder die aufgrund ihres Alters oder ihrer Gesundheit nicht mehr im Besitz eines eigenen Autos sind. Vor diesem Hintergrund halten wir es für absolut notwendig, dass es zu den Haltestellen in unserer Stadt möglichst kurze Wege gibt. Zudem müssen wichtige Ziele in unserer Stadt mit dem Stadtbus gut erreichbar sein.
Die Bürger für Rheine haben sich seit ihrer Gründung stets für einen optimalen Stadtbusverkehr eingesetzt. Insbesondere haben wir dabei immer wieder ein großes Augenmerk gelegt, dass es vor allem auch eine Stadtbusanbindung an den Friedhof im Stadtteil Eschendorf geben muss. Dies ist seit vielen Jahren eine Forderung vor allem von älteren Menschen und Menschen mit Behinderungen. Auch der Seniorenbeirat der Stadt Rheine, hat sich dafür stark gemacht. Trotz einer Überarbeitung und Neukonzipierung des Stadtbusnetzes in unserer Stadt im vergangenen Jahr, wurde eine solche Anbindung nicht geschaffen, obwohl es dazu mehrere umsetzbare Möglichkeiten gegeben hat. Die hierfür von den Verantwortlichen vorgebrachten Gründe, warum eine solche Anbindung nicht möglich ist, sind für uns als Bürger für Rheine in keiner Weise nachvollziehbar und deshalb werden wir hier weiter auf eine Umsetzung drängen.
Zudem setzen wir uns eine für eine Aktivierung des Bahnhaltepunktes in Rodde. Denn viele Pendler aus den Stadtteilen Altenrheine, Eschendorf und Rodde, die diese Strecke nutzen, um ihren Arbeitsplatz zu erreichen, haben gegenwärtig jeden Tag einen langen Weg von ihrer Wohnung zum Bahnhof in der Innenstadt. Ein Haltepunkt in Rodde könnte dazu eine Erleichterung bringen und weitere Pendler aus diesem Stadtgebiet dazu bewegen für die Fahrt zum Arbeitsplatz die Bahn zu nutzen. Deshalb erwarten wir von der Stadt Rheine, dass alle Möglichkeiten für eine Aktivierung des Haltepunktes in Rodde genutzt werden. Denn auch in andern Städten sind vergleichbar ähnliche Pläne mit entsprechender Beharrlichkeit von Verwaltung und Politik umgesetzt worden.
Stadtentwicklung & Klimaschutz
Eine vorausschauende Stadtentwicklung ohne Berücksichtigung des Klimaschutzes darf es in unserer heutigen Zeit nicht mehr geben. Deshalb dürfen in Zeiten knapper Kassen auf keinen Fall die in unserer Stadt gesetzten und noch weiter zu setzenden Klimaschutzziele zu kurz kommen. Das, was wir hier bei einer Nichtberücksichtigung oder Vernachlässigung von Klimaschutzzielen versäumen oder sogar verhindern, wird uns in der Zukunft wieder vor die Füße fallen und am Ende weit höhere Kosten verursachen.
Wir als BfR beobachten daher mit Sorge, dass in den vergangenen Jahren, insbesondere in unserer Innenstadt immer mehr Flächen versiegelt wurden. Vor allem mangelt es in unserer Innenstadt an Grünflächen und Bäumen und an Orten, wo sich die Menschen an heißen Sonnentagen an schattigen Plätzen zurückziehen können.
Von vielen Menschen in unserer Stadt hören wir immer wieder den Wunsch nach mehr Grünflächen oder einer parkähnlichen Anlage mitten in unserer Stadt. Uns ist bekannt, dass dieser Wunsch nicht neu ist und in der Vergangenheit auch bei Stadtplanern eine Rolle gespielt hat.
Diese Gedanken möchten wir gerne wieder aufgreifen und den Menschen in unserer Stadt das Angebot machen, neben ihren wichtigen Erledigungen in der Innenstadt auch einen Ort der Ruhe und Erholung zu bieten. Hierzu eignet sich nach unseren Vorstellungen ganz besonders der Klostergarten, der in der Innenstadt heute als Parkplatz dient.
Eine Entsiegelung dieser Fläche mit anschließender Neugestaltung über einen Wettbewerb durch Landschaftsgärtner, würde unsere Innenstadt aufwerten. Viele Menschen hätten dort die Möglichkeit zu verweilen, Kinder könnten dort ungehindert spielen und viele Beschäftigte dort ihre Pausen verbringen. Wir sind der festen Überzeugung, dass diese bis jetzt schmucklose Fläche durch eine Umgestaltung und Aufwertung bei vielen Menschen Zuspruch findet und zudem auch einer wichtiger Beitrag zum Klimaschutz darstellt. Geben wir den Menschen in unserer Stadt damit endlich den Klostergarten, auch als Garten zurück.
Denn nur eine lebendige und attraktive Innenstadt kann als das Herzstück unserer Stadt fungieren. Neben Plätzen und Orten die zum verweilen animieren, möchten wir durch die Förderung lokaler Geschäfte, Cafés und Restaurants das Angebot in der City vielfältiger gestalten und den Einzelhandel stärken. Regelmäßige Veranstaltungen, wie Wochenmärkte und Stadtfeste sollen dabei zur Belebung beitragen.
Wohnen
Wohnraum ist knapp und teuer. Das trifft auch auf Rheine zu. Wie in vielen anderen Städten, beobachten wir ebenfalls in Rheine, dass vor allem an Wohnraum für Menschen fehlt, die über ein nicht so hohes Einkommen verfügen.
Hier begrüßen wir vor allem die Initiativen und Aktivitäten der Wohnungsgesellschaft Rheine, wo in den letzten Jahren eine Vielzahl von geförderten Wohnungen im gesamten Stadtgebiet gebaut wurden. Doch die große Nachfrage bei Mietangeboten der Wohnungsgesellschaft macht immer wieder deutlich, wie groß der Bedarf ist.
Wir halten es daher für notwendig und abdingbar, dass auch in der Stadt Rheine eine Quote für geförderten Wohnraum eingeführt wird, die auch dem Bedarf gerecht wird. Von CDU, FDP und SPD wurde vor einigen Jahren diese Quote auf 10 Prozent festgelegt. Da dies jedoch in keiner Weise der wirklichen Nachfrage entspricht und nach unserer Auffassung nicht mehr als eine Alibifunktion hat. Halten wir als BfR unsere Forderung weiter aufrecht, diese Quote auch 30 Prozent festzulegen. Damit liegen wir auch gut in den Vergleichswerten zu anderen Städten unserer Größenordnung.
Denn nur mit einer ausreichenden Quote für geförderten Wohnraum bei Neubauten, schaffen wir, dass in allen Stadtteilen Menschen aus unterschiedlichen Schichten und Bereichen ihr Zuhause finden können. Neubaugebiete, in denen nur Wohnraum in einem hohen Preissegment angeboten wird, wie aktuell im Bereich Schotthock/Walshagen lehnen wir ab, weil solche Projekte in erster Linie zur Gewinnmaximierung von Wohnbauunternehmen dienen und oft zur Zerstörung von gewachsenen Naturräumen beitragen.
Für uns als Bürger für Rheine hat es daher oberste Priorität, in unserer Stadt den geförderten Wohnungsbau weiter zu verstärken. Dies muss durch neue, moderne und energieeffiziente Wohnungen geschehen, die sich den Bedürfnissen von Familien, Singles und Senioren anpassen.
Neben dem geförderten Wohnungsbau ist es für uns ein Anliegen, dass auch frei finanzierter Wohnungsbau nicht zum Luxusgut wird. Daher setzen wir uns für eine kluge Bodenpolitik, den Erhalt kommunaler Grundstücke und ein kommunales aktives Flächenmanagement ein. Wo möglich, soll die Stadt oder die Wohnungsgesellschaft selbst als Bauherrin oder in Kooperation mit gemeinwohlorientieren Wohnungsbaugesellschaften agieren.
Gleichzeitig sollen vorhandene Leerstände in der Innenstadt und in den Stadtteilen genutzt werden, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Hierzu kann sich die Stadt Rheine über bereits vorhandene Konzepte in anderen Städten informieren. Auch ist dabei einer Nachverdichtung bereits bestehender Bauten, anstatt einer weiteren Versiegelung von Flächen der Vorzug geben.
Soziales
Wie überall, so merken wir auch Rheine, dass sich unser Land in einer sozialen Schieflage befindet. Seit mehreren Jahren ist zunehmend festzustellen, dass sich unsere Gesellschaft in großen und teils brutalen Verteilungskämpfen befindet.
Ein solcher Zustand ist Gift für unser Land und unsere Demokratie. Und vor allem bereitet dies alles den fruchtbaren Boden für die Leute und Parteien, die es bewusst darauf anlegen Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen und unser Land durch eine Politik der Hetze und der Angst zu spalten.
Wir sind uns bewusst, dass viele Faktoren, die für diese Entwicklung verantwortlich sind, auf politische Entscheidungen und Maßnahmen beruhen, die meistens auf Landes- oder Bundesebene getroffen wurden. Die Kommunen haben hier oft nur begrenzende Einwirkungsmöglichkeiten, dennoch sind die Folgen dieser verfehlten Politik gerade vor Ort am stärksten spürbar.
Trotzdem haben die Kommunen die Aufgabe, dies alles so gut wie möglich abzumildern. Natürlich wissen wir, dass Sozialpolitik kein Aktivposten auf der Einnahmenseite des städtischen Haushalts ist. Doch eine bewusste und nachhaltige Sozialpolitik in den Kommunen ist ein wichtiger und unabdingbarer Beitrag für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und stärkt das Vertrauen der Menschen in die Politik und Institutionen unseres Landes.
Denn als Bürger für Rheine bleiben wir dabei: Armut, auch in Rheine, ist kein Randthema. Immer mehr Menschen sind davon betroffen, auch diejenigen, die eigentlich meinten, dass es sie nicht treffen wird.
Somit werden wir uns weiter dafür einsetzen, dass in unserer Stadt nach Möglichkeit niemand durch das soziale Netz fällt. Politik und Verwaltung in Rheine tragen hierfür die Verantwortung und deshalb werden wir als BfR nicht müde sein, immer wieder daran zu erinnern.
Wir setzen uns dafür ein, dass die betroffenen Menschen in Rheine einen „Sozialpass“ erhalten können, mit dem vergünstigte Angebote im öffentlichen Personennahverkehr, und bei Kultur-, Sport- und Bildungsangeboten erzielt werden können.
Ebenfalls müssen niederschwellige Beratungsangebote in den Stadtteilen besonders für Alleinerziehende, Erwerbslose und SeniorInnen, insbesondere mit niedrigen Renten geschaffen werden.
Die kommunale Förderung von Sozialkaufhäusern, Tafeln und Mittagstischangeboten muss evaluiert und im Sinne der betroffenen Menschen angepasst werden.
Dazu gehört nach unserer Auffassung ganz besonders, dass geförderter Wohnraum vor allem von den Menschen belegt wird, die ihn auch dringend benötigen.
Aus diesem Grund setzen wir uns für ein Kontrollinstrument ein, mit dem in gewissen Abständen festgestellt werden soll, ob aktuell im geförderten Wohnungen auch die Menschen wohnen, die darauf angewiesen sind. Es soll dabei geprüft werden, ob sich die wirtschaftlichen Verhältnisse, die seinerzeit zu einem Wohnberechtigungsschein geführt haben, auch noch vorhanden sind.