CDU verspricht „keine Steuerschocks“ – Realität sieht anders aus

Die CDU Rheine behauptet auf ihrer Seite, dass es nach der Kommunalwahl keine „Steuerschocks“ für die Menschen in Rheine geben werde. Gleichzeitig wirft sie uns, den Bürgern für Rheine (BfR), vor, wir würden Schreckgespenster malen und blieben konkrete Antworten schuldig.

Das ist falsch. Wir bleiben bei unseren Aussagen – und empfehlen der CDU, sich die Fakten direkt beim Kämmerer der Stadt Rheine einzuholen.

Denn dieser hat bereits im Herbst 2024, bei der Einbringung des Haushalts für das Jahr 2025, klar darauf hingewiesen:
👉 Ab 2026 muss die Stadt Rheine ihre Ertragslage, also die Einnahmenseite, erheblich verbessern.
👉 Eine Erhöhung der Grundsteuer B ist dabei unvermeidbar.

Konkret sagte der Kämmerer, dass der Hebesatz für die Grundsteuer B auf 888 Punkte steigen müsse. Das entspricht einem Satz von 710 Punkten nach alter Berechnungsgrundlage (vor der Grundsteuerreform).

Diese Information ist schwarz auf weiß auf der offiziellen Seite der Stadt Rheine nachzulesen.

Wir, die Bürger für Rheine, halten es für unsere Pflicht, die Bürgerinnen und Bürger ehrlich über die finanzielle Situation unserer Stadt zu informieren – auch wenn es unbequem ist. Versprechungen, die sich im Nachhinein nicht halten lassen, helfen Rheine nicht weiter.

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