Die Fraktion Bürger für Rheine (BfR) beantragt die Versetzung des Ortsschildes an der Salzbergener Straße.
Die Fraktion Bürger für Rheine (BfR) beantragt die Versetzung des Ortsschildes an der Salzbergener Straße.
Dabei stützt sich die Fraktion auf eine Mitteilung des NRW-
Verkehrsministeriums an Mitglieder der Rheiner CDU.
Entgegen der Auffassung der Stadtverwaltung vertritt dabei das NRW-Verkehrsministerium die Auffassung, dass eine
Versetzung des Ortsschildes nicht gegen die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung verstößt.
Dieser Meinung folgt auch die BfR, so dass nun eine Versetzung des Ortsschildes in den Einfahrtsbereich zur Hohen Allee erfolgen soll.
Auf diese Weise soll erreicht werden, dass ab der neuen Position des Ortsschildes eine automatische Temporeduzierung von 70 km/h auf 50 km/h zu erfolgt, was zu einer erheblichen Verbesserung der Verkehrssicherheit sorgen würde.
Dies sei völlig lebensfremd, hieß es bei der BfR.
In diesem Zusammenhang bereitet der BfR zudem auch der aktuelle Zustand der Salzbergener Straße in diesem Bereich große Sorgen.
So weist der Straßenbelag seit langer Zeit hohe Bodenwellen und tiefe Fahrrinnen auf. Alleine schon vor diesem Hintergrund stellt sich für die
BfR die Frage, ob der zuständige Straßenbaulasträger seiner Verkehrssicherungspflicht nachkommt. Denn alleine schon dieser Zustand könnte schon ein Grund genug dafür sein, eine entsprechende Reduzierung der momentan zulässigen Höchstgeschwindigkeit anzuordnen.
Da dies bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht geschehen ist, begrüßt die BfR ausdrücklich den Vorstoß der Rheiner CDU und hofft, dass mit dem nun vorliegenden Antrag eine Entscheidung auf dem politischen Weg herbeigeführt wird.
