Unser Wahlprogamm für Rheine.
Leitlinien und Wahlprogramm der unabhängigen Wählergemeinschaft
Bürger für Rheine ( BfR)
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
als Bürger dieser Stadt, die sich nicht mit dem Stempel eines Berufspolitikers versehen lassen, möchten wir uns mit Herz und Menschenverstand für die kommunalpolitische Arbeit einsetzen.
Seit mittlerweile 5 Jahren stehen die BfR für eine bürgernahe, sozialökonomische und sozialökologische Politik.
Zur Verwirklichung unserer Ziele ist uns eine parteiübergreifende Zusammenarbeit zwischen den im Rat vertretenen Fraktionen wichtig.
Im Vordergrund sollte immer das Wohl der Stadt und ihrer Bürger stehen, nicht das Interesse Einzelner.
Dabei grenzen wir uns jedoch mit aller Deutlichkeit von rechtsgerichtetem Gedankengut ab und verweigern uns der Zusammenarbeit mit solchen Parteien.
Wünschen Sie sich nicht auch…
…eine Stadt, in der ihre Bürger stärker in Entwicklungsprozesse einbezogen werden?
…eine kommunalpolitische Plattform, frei von Parteivorgaben von Bund und Land?
…eine Stadtpolitik, die zukunfts-und realitätsorientiert ist?
…eine Stadtverwaltung, der es wichtig ist, dass bezahlbarer Wohnraum vorgehalten wird?
…eine Stadt, in der sich einerseits für die Erweiterung von Gewerbeflächen und somit der Ansiedlung von Arbeitsplätzen, jedoch auch für die Erhaltung unserer Umwelt eingesetzt wird?
Unser politisches Wirken in drei Schwerpunkten:
1.Menschen, Bildung-Familie:
Im Mittelpunkt der Kommunalpolitik sollten stets die Bürgerinnen und Bürger stehen.
Ein Zufriedenheitsfaktor kann nur durch eine ausgewogene Symbiose zwischen Wirtschaft und Mensch entstehen. Ohne soziale Gerechtigkeit und eine transparente Bürgerbeteiligung kann unserer Auffassung nach ein wirkliches Miteinander nicht entstehen.
Deshalb fordern wir unter anderem eine qualitätsvolle Familien- und Bildungspolitik sowie eine bedarfsorientierte Förderung der Bereiche Sport, Freizeit und Tourismus, in die der Bürger vom ersten Schritt an einbezogen werden.
Um die Bürger aktiv in Entstehungsprozesse mit einzubeziehen und diese aktive Bürgerbeteiligung auch zu fördern, halten wir es für unabdingbar, sich dem Bürger transparent zu zeigen.
Wir brauchen eine Internetpräsenz der Stadt, die es dem Bürger ermöglicht, ohne Ausbildung in Verwaltungsrecht und Verwaltungssprache, mit wenigen Klicks an gewünschte Ziele zu gelangen.
Wir brauchen durchschaubare Haushaltspläne, durchschaubare Beschlüsse und auch durchschaubare Entstehungsprozesse um die Bürger aktiv einbeziehen zu können.
Der Bürger muss verstehen können, was er zu lesen bekommt.
2. Klima, Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr:
2.1 Der Umwelt und Klimaschutz hat für uns eine sehr hohe Priorität. Sämtliche Beschlüsse, die Einfluss auf Klima und Umwelt nehmen, müssen unter dem Kriterium der Vereinbarkeit von Machbarkeit und Klima-/Umweltschutz stehen. Wir dürfen nicht grundsätzlich zum Wohle einer Investition entscheiden, wenn dadurch der Umweltaspekt außen vor gelassen wird. Wir lassen es nicht zu, dass Bäume wild gefällt werden ohne dass empfindliche Strafen umgesetzt werden und wir können auch nicht auf Ausgleichspflanzungen bestehen, deren Zeitrahmen unsere Baumschutzsatzung nicht vorgibt. Es MUSS klar definiert werden, welche Strafen drohen, wo und wann eine Ausgleichspflanzung vorgenommen werden muss.
Ebenso muss auf städtischen Grundstücken VOR Fällung von Bäumen von externen Experten wie z.B. dem Nabu oder dem BUND überprüft werden, ob eine Fällung notwendig ist.
Zu unserem Verständnis für aktiven Umweltschutz gehört unabdingbar der schonende Umgang mit bestehenden Ressourcen.
Die Vernichtung unserer lebensnotwendigen Umwelt muss gestoppt werden. Nicht die Schadensbegrenzung sollte oberste Priorität besitzen sondern die Prävention.
Wir sind dazu verpflichtet, die Umwelt für folgende Generationen in einem besseren Zustand zu hinterlassen.
Die UWG Bürger für Rheine, setzt sich dafür ein dass:
-der Schutz der Naherholungsgebiete, z.B. der Bentlager Wald, der Waldhügel, und viele mehr höchste Priorität besitzt
-die Anstrengungen im Bereich Klimaschutz erhöht werden, um auch die eigenen städtischen Klimaziele zu erreichen.
-die Stadt Rheine auf langfristige Sicht energieautark wird
- Stadtentwicklung
Klimaschutz, Luftreinhaltung, Lärm-, Boden – und Gewässerschutz, Natur-und Landschaftspflege, Sicherung der Grünzüge und Schutz der dörflichen Gebiete müssen bei der Stadtentwicklung, Bauplanung und Baugenehmigung bedeutend stärkere Berücksichtigung finden.
Das oberste Ziel einer klugen und nachhaltigen Stadtentwicklungspolitik ist die Erhaltung und langfristige Sicherung der natürlichen Lebensgrundlage.
Die BFR setzt sich dafür ein dass:
-eine bedarfsgerechte Entwicklung der Wohngebiete erfolgt, wobei die Belange von Senioren, Behinderten und finanziell schwächeren Bürgern stark berücksichtigt werden
-die Stadt Rheine vermehrt als Bauherr für öffentlich geförderte Wohnungen in Erscheinung tritt und Anreize für Investoren öffentlich geförderter Wohnungen setzt
-die Entwicklung der Bebauungspläne nur unter Berücksichtigung von Anwohner- und Naturschutzbelangen durchgeführt werden
-die Attraktivität und Sicherheit des ÖPNV ausgebaut wird
- Förderung von umweltverträglichem Verkehr
Verkehr ist individuelle Mobilität. Darunter verstehen wir die Freiheit der Verkehrsmittelwahl unter der Berücksichtigung des Umwelt und Klimaschutzes. Eine Wahl zu haben, setzt immer voraus, ein Angebot vorzufinden.
Daher fordern wir:
-eine ausreichende Versorgung der Bürger mit öffentlichem Personennahverkehr, wobei die Bedeutung der Daseinsvorsorge Beachtung findet
-eine bedeutend stärkere Beachtung des Radverkehrs in der Verkehrsplanung, wobei dem Radverkehr, gerade im innerstädtischem Bereich, Vorrang geboten wird
3. Wirtschaft, Finanzen-Sicherheit und Ordnung
Die dritte Säule unserer Arbeit stellt die kommunale Wirtschaftspolitik, die städtische Finanzsituation sowie der Arbeitsmarkt dar.
Die Berücksichtigung ökonomischer Zusammenhänge ist neben der Umsetzung einer sozialen Familienpolitik sowie der Beachtung der ökologischen Themenfelder unverzichtbarer Bestandteil einer nachhaltigen und generationsübergreifenden Politik. Unserem Politikverständnis nach gehört zur Wirtschaftspolitik neben einer regionalen Wirtschaftsförderung ein solider Haushalt sowie eine engagierte Entwicklung und Förderung des Arbeitsmarktes.
3.1 Regionale Wirtschaftsförderung
Eine starke Wirtschaft lebt nicht nur von der Anzahl der Arbeitsplätze, sondern auch von der Art der Arbeitsplätze. Gerechte Löhne sollten eine selbstverständliche Rangordnung haben und gehören für uns, neben der Stärkung des Standorts Rheine, zur Aufgabe einer Wirtschaftsförderung
Wir fordern daher:
– bei der Vergabe von Gewerbeflächen nicht nur die finanziellen Belange der Stadt und der Investoren in den Vordergrund zu stellen (wie z.B. beim geplanten Hotelbau in Bentlage), sondern auch sozialverträgliche Arbeitsbedingungen in den Unternehmen und deren Umweltverträglichkeit.
– der Umweltschutz muss in den Vergabekriterien für Gewerbegrundstücke eine vorrangige Rolle spielen
- Finanzen/Haushaltskonsolidierung
Diesen Punkt haben wir im Augenblick noch nicht komplett neu überarbeitet, da sich aufgrund der Corona-Pandemie neue Grundlagen gebildet haben, die eine vorausschauende Sichtweise nicht einfach machen. Nach wie vor unterstützen wir den Prozess der Konsolidierung, allerdings nicht einzig zu Lasten der Bürger. Wir erwarten einen verantwortungsvollen Umgang mit unseren finanziellen Mitteln. Personalabbau, Privatisierung sowie Steuer und Gebührenerhöhungen, werden wir auch weiterhin nicht mittragen. Alles Weitere wird in Kürze neu überarbeitet
3.3
Sicherheit und Ordnung
Das primäre Ziel der Bürger für Rheine ist die Weiterentwicklung unserer lebens- und liebenswerten Stadt. Dazu gehört neben einem sauberen Stadtbild natürlich auch ein sicheres Stadtbild. Neben der Zusammenarbeit von Ordnungsamt und Polizei zur Stärkung des Sicherheitsgefühls gehört eine stärkere Unterstützung und Wertschätzung des bürgerlichen Engagements, gerade zur Verbesserung des Stadtbildes.
Daher fordern wir:
- Maßnahmen zur Stärkung des subjektiven Sicherheitsgefühls.
- die Stärkung und Unterstützung bürgerlichen Engagements zur Verbesserung unseres Stadtbildes
Unser Schlusswort
Dieses Programm wurde von den Mitgliedern der Bürger für Rheine erarbeitet, mehrfach diskutiert, überarbeitet und verabschiedet.
Bis auf den Punkt der Finanzen bildet es für die nächsten 5 Jahre die Leitlinie unserer UWG. Alle Kandidaten der BfR werden sich dafür einsetzen, dass die in ihm enthaltenen Ziele verfolgt und verwirklicht werden.
Wir verweisen darauf, dass ein Programm immer nur eine Leitlinie ist und nie stur in Stein gemeißelt.
Wie schon zu Anfang unserer politischen Arbeit für die Stadt, ist es uns auch heute, vielleicht sogar stärker als je zuvor, wichtig, bei allem, was wir tun, das Wohl der Bürger im Auge zu haben.
Dazu gehört es für uns selbstverständlich auch, parteiübergreifenden Konsens zu suchen solange man ein gemeinsames Ziel vor Augen hat.
Uns war es nie wichtig, welchen Stempel ein Projekt trägt, sondern das Projekt sollte oberste Priorität besitzen.
Wir würden uns freuen, wenn Sie uns und unseren Kandidaten ihr Vertrauen schenken, um mit uns gemeinsam für unsere Stadt und ihre Bürger zu arbeiten.