Leserbrief in der MV zum Bürgerbegehren ÖPNV

Leserbrief

Mehrkosten in Millionenhöhe

Stadtverwaltung zeigt Antragstellern des Bürgerbegehrens Folgen einer ÖPNV-Ausweitung auf.

 

 

Mit Erstaunen mussten wir in der vergangenen Woche lesen, dass die Stadtverwaltung uns öffentlich über die Folgen der von uns geforderten Ausweitung des Stadtbusverkehrs aufklärt.

Mit Erstaunen deshalb, weil wir bereits am 30 Mai über diese angeblichen Folgen aufgeklärt wurden und uns nahegelegt wurde die Kostenschätzung für diese angeblichen Folgen auf den Unterschriftenlisten zu veröffentlichen.

Mit Erstaunen deshalb, weil wir ebenfalls am 30 Mai die Stadtverwaltung darauf hingewiesen haben, dass die von uns geforderte Ausweitung des Stadtbusverkehrs „keinesfalls“ in den Aufbau eines eigenen Städtischen Unternehmens enden muss und wir uns nicht gezwungen sehen Kosten für etwas anzugeben was wir nicht bestellt haben.

Drohkulisse“

Mit der von der Stadtverwaltung aufgestellten Vermutung, dass aufgrund der Mehrkosten in Höhe von 570.000 Euro pro Jahr, davon auszugehen sei, dass der Genehmigungswettbewerb für einen eigenwirtschaftlichen Verkehr nicht erfolgreich sein werde und der ÖPNV dann entweder durch einen eigenen Betrieb mit eigenem Personal und Bussen zu erbringen wäre, oder die Aufgabenträgerschaft an den Kreis Steinfurt abzugeben sei, was wiederum eine gesonderte Kreisumlage nach sich ziehen würde und Beides den städtischen Haushalt mit 10 Millionen in 10 Jahren belasten würde, wird eine Drohkulisse aufgebaut die anscheinend zum Ziel hat die Bürger der Stadt Rheine von der Teilnahme an einem demokratischen Prozeß abzuhalten, nämlich selbst zu bestimmen was für die Bürger gut ist, und was nicht.

Vergessen, oder bewusst ausgelassen?

Was die Stadtverwaltung schlichtweg ausgelassen hat ist, dass wenn keine oder keine genehmigungsfähigen Anträge für eigenwirtschaftliche Verkehre vorliegen, der Weg frei ist für die Vergabe eines Verkehrsvertrags, eines sog. öffentlichen Dienstleistungsauftrags, mit dem auch in der Vergangenheit schon der Stadtbusverkehr in Rheine vergeben wurde.

Hier fehlt es anscheinend gänzlich an politischem Willen, dieses Instrument, das die EU Verordnung 1370/2007 für die Vergabe von Verkehrsleistungen vorhält, umzusetzen.

Aus diesem Grund würden die Kosten von 10 Millionen in 10 Jahren dem politischen Unwilllen von Rat und Verwaltung zu schulden sein, und nicht wie fälschlicherweise behauptet wird, der Initiative von Bürgern die eine längst überfällige Ausweitung des Angebotes des Stadtbusverkehres fordern.

Auch ist ausgelassen worden, dass die Stadt Rheine die bestehenden Verträge mit der Fa. Mersch um zwei Mal 9 Monate verlängern kann um einen reibungslosen Ablauf des Stadtbusverkehrs aufrecht zu erhalten, sollte eine erneute Ausschreibung von Nöten sein.

Geld verdienen mit dem ÖPNV!

Der Stadtbusverkehr ist ein wesentlicher Teil der Grundversorgung der Bürger unserer Stadt. Diese Grundversorgung sollte sich zwingend am Bedarf der Bürger ausrichten, und nicht, wie es hier gehandhabt werden soll, an wirtschaftlichen Aspekten.

Das vom Rat der Stadt Rheine beschlossene Nahverkehrskonzept ist aber an genau diesen wirtschaftlichen Aspekten ausgerichtet, mit dem Hintergrund, das Interesse eigenwirtschaftlich fahrender, privater Verkehrsunternehmen anzuregen. Aus diesem Grund wurden nur Mindestanforderungen als „ausreichende Bedienung des Stadtbusverkehrs“ verbindlich festgeschrieben. Der Bedarf der Bürger, nämlich die längst überfällige Ausweitung des Stadtbusverkehrs findet in diesem Nahverkehrskonzept nur als Wunsch Rücksicht. Ein Wunsch, den laut Aussage der Stadtverwaltung aufgrund der wirtschaftlichen Deckungslücke von 5,7 Millionen Euro in 10 Jahren, wohl kein eigenwirtschaftlicher Bewerber erfüllen wird.

Wer zahlt also die Zeche für die längst überfällige Ausweitung des Stadtbusverkehrs? Richtig….Wir, die Steuer und Gebührenzahler, während der eigenwirtschaftlich fahrende, private Unternehmer Gewinne einfährt.

Warum also sollten wir die lukrativen Teile des Verkehrs einem privaten Betreiber überlassen, während die öffentliche Hand das dringend benötigte Gesamtpaket weiterhin mit öffentlichen Mitteln fördern muss?

Wir wünschen uns für Rheine einen modernen, am Bedarf der Bürger orientierten Personennahverkehr. Der öffentliche Personennahverkehr ist Teil der Daseinsvorsorge des Staates und sollte weder Sparzwängen noch Gewinnabsichten von privaten Betreibern Vorschub leisten.

Bürgermeister Peter Lüttmann schloss den Artikel mit der griffigen Formel, „ Mehr ÖPNV bei gleichbleibenden Kosten.“

Ich will diesen Leserbrief meinerseits mit einer anderen griffigen Formel schließen.

„Was wir haben, wissen wir!

Was wir bekommen wenn die Ausweitung des Stadtbusverkehrs verbindlich festgeschrieben wird, wissen wir auch!

Was wir aber bekommen wenn die Wundertüte Nahverkehrskonzept ausgeschrieben wird, weiß zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht einmal unser Bürgermeister.“

Heinz-Jürgen Wisselmann

Bürger für Rheine

Falkenstraße 25

48431 Rheine

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