Vom neuen Miteinander oder, wie bekommt man einen Bürgerantrag ohne große Geräuschkulisse in den Reißwolf.

Formal mag es korrekt sein, dass man einen Bürgerantrag in ein Vorlagenpaket packt und zu einem Tagesordnungspunkt zusammenfasst, um diesen dann als Ganzes zur Abstimmung zu bringen und den Bürgerantrag damit ohne ein Wort darüber zu verlieren abzulehnen.

Ob das dem viel gerühmten „Neuen Miteinander“ und dem damit verbunden Respekt vor den Bürgern dienlich ist, steht allerdings auf einem anderen Blatt Papier.

So sah das auch die Fraktionsvorsitzende der Linken, Annette Floyd Wenke (an dieser Stelle nochmal herzlichsten Dank) am vergangenen Dienstag im Haupt- und Finanzausschuss. Sie bezeichnete die Vorgehensweise als „unglaublichen Vorgang“ und beantragte, diesen Bürgerantrag extern zur Abstimmung zu bringen.

Die Diskussion, die sich dann um diesen Antrag entwickelte, war allerdings für uns unglaublich.

So meinte der CDU Fraktionsvorsitzende Andre Hachmann: „Ich war enttäuscht von diesem Antrag. Wir haben jetzt einen klitzekleinen Silberstreif am Horizont, aber noch viele Unsicherheiten“, nicht ohne darauf hinzuweisen, dass Rat und Verwaltung sparen, in der nächsten Zeit aber noch Aufwendungen entstehen.

Uns, den „Bürgern für Rheine“, erschließt sich nicht wie man darüber enttäuscht sein kann, dass es Bürger gibt, die Rat und Verwaltung in Form eines Antrages an Versprechen aus dem Jahre 2015 erinnern, Herr Hachmann.

Des weiteren sind wir über die anstehenden Aufwendungen gut informiert, wir fragen uns allerdings, ob es ein Vorgang des Sparens ist, wenn man den Haushalt der Stadt Rheine mit den Folgekosten für die Beleuchtung einer Hochwasserschutzmauer belastet. Nur ein Beispiel von vielen. Sparen geht anders.

Der SPD Fraktionsvorsitzende Jürgen Roscher gab zu bedenken: „Wenn wir mit der Grundsteuer B runtergehen, dann rutschen wir wieder ins Minus. Wenn wir aber in dieser guten wirtschaftlichen Situation Defizite billigen, ist die Möglichkeit groß, später in die Haushaltssicherung zu rutschen. Angesichts eines Überschusses von knapp 500.000 Euro sei ohnehin nur eine marginale Senkung möglich.“

Sehr geehrter Herr Roscher, wenn wir in guten wirtschaftlichen Zeiten Defizite billigen?? Sie haben 10 Jahre lang in schlechten wirtschaftlichen Zeiten immer höheren Defiziten zugestimmt, sie haben zugestimmt, mehr als 100 Millionen Euro Eigenkapital zu verbrennen und heute geben Sie sich zurückhaltend, wenn es darum geht die Bürger mit ein paar Euros zu entlasten? Und dann noch etwas: wenn die Arbeitsministerin die Hartz 4-Sätze um 5 Euro oder den Mindestlohn um 34 Cent anhebt, dann klopfen die Sozialdemokraten sich gegenseitig lobend auf die Schultern und feiern eine großen Wurf. Eine „marginale Entlastung“ der Bürger durch eine minimale Absenkung der Hebesätze zur Grundsteuer B können die gleichen Sozialpolitiker aber nicht mittragen.

Irgendwie fehlt uns da die Logik.

(Zum besseren Verständnis für die Leser: marginal, Lateinisch margo, marinis = „Rand“ ist etwas am Rande/auf der Grenze Liegendes, Nebensächliches, das heißt am Rande einer Sache, sprich eines Gegenstandsbereichs Liegendes. Das Wort muss keine entwertende Nebenbedeutung haben, diese kann aber durchaus mitschwingen.)

Die UWG AFR hingegen denkt schon einen Schritt weiter – allerdings nicht in Richtung der Versprechen aus dem Jahre 2015, dass wir alles tun müssen, um die Hebesätze wieder zu senken, sondern die Hebesätze so lang als möglich stabil zu halten, um die nächste Erhöhung hinaus zu zögern.

Zitat MV: „Wenn wir diesem Antrag jetzt folgen, dann beschleunigen wir den nächsten Anstieg der Grundsteuer B“.

Wir wissen natürlich nicht, ob es bereits interne Gespräche in diese Richtung gibt/gab. Die Aussage lässt aber tief blicken und stützt die Glaubwürdigkeit der 2015 getroffenen Aussagen in keinster Weise. Oder handelt es sich bei dieser Aussage um einen Freudschen Fehler des Herrn Ortel?

Den Höhepunkt dieser Diskussion setzte allerdings der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Michael Reiske.

Er meinte schlichtweg: „Es wäre unglaublich einen solchen Antrag zu stellen, hätte der Rat die Anhebung vor zwei Jahren nicht beschlossen, wäre diese positive Entwicklung nicht möglich gewesen“. Das ganze nicht ohne Populismusvorwürfe gegen die BFR und Die Linke.

Wir können da nur mit dem Kopf schütteln.

Einen Bürgerantrag so abwertend zu behandeln, ist der Gipfel der Respektlosigkeit gegenüber den Bürgern. Der Rat, lieber Herr Reiske, hat zwar die Anhebung beschlossen, der Bürger hat diese Anhebung aber bezahlt. Da sollte es dem Bürger dann doch auch erlaubt sein, leise nachzufragen, wie es denn mit der versprochenen Absenkung der Hebesätze aussieht.

Die Aussagen von Herrn Reiske könnten auch dahingehend gedeutet werden, dass der Bürger zwar als Wähler, Steuer- und Gebührenzahler erwünscht ist, sich aber ansonsten nicht einzumischen hat.

Wir, die „Bürger für Rheine“, werden uns weiter einmischen, Herr Reiske.

Darauf können sie sich verlassen.

Und auch der Bürgermeister wurde sehr deutlich: „Wir drehen hier jeden Euro um und haben uns vom Verwaltungsvorstand verpflichtet, keine neuen freiwilligen Ausgaben mehr anzugehen“. Er empfahl, „die Kirche im Dorf zu lassen, wir reden hier über eine Kiste Bier im Monat.“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, mit Hochachtung und Respekt gegenüber Ihrer Arbeit für die Stadt Rheine, müssen wir Sie an dieser Stelle auf Ihre Aussagen aus dem Jahre 2015 während des Wahlkampfes zum Bürgermeister erinnern.

Zitat MV vom 18.1.2015: Die Petition gegen die Erhöhung der Grundsteuer griff der designierte Bürgermeisterkandidat Peter Lüttmann in seinem Grußwort auf: „Wir müssen daran arbeiten, dass wir von diesen Hebesätzen wieder herunter kommen“, sagte er während des Neujahrsempfangs der CDU. Als Rheinenser habe er selber auch den Steuerbescheid in den vergangenen Tagen zugestellt bekommen und gemerkt, dass es sich um einen „großen Schluck aus der Pulle“ gehandelt habe.

Wir zitieren weiter aus Ihrer Rede vom 6.2.2015: „Ja, eine Anhebung der Grundsteuer B um 25 Prozent ist heftig. Das muss man erklären. Mit einem Hebesatz von 600 sind wir weit vorne. Und mit Städten wie Duisburg oder anderen Städten im Ruhrgebiet sollten wir uns nicht einmal vergleichen wollen. Wenn wir auch sonst darum kämpfen sollten, dass Rheine Spitze ist bzw. wird, – bei den Hebesätzen für die Grund- und Gewerbesteuer sollten wir es nicht tun. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, hier zumindest wieder ins Mittelfeld zu kommen. Deshalb dürfen wir uns nicht damit zufrieden geben, bei den Hebesätzen im oberen Drittel mitzuspielen.“

Diese Aussagen aus dem Wahljahr 2015 decken sich nicht mit Ihrer Aussage in der HFA vom vergangenen Dienstag im Jahre 2017. Und wir zitieren Sie nochmals: „Das muss man erklären!“

Auf diesem Wege könnte man den Bürgern dann gleich erklären, warum sie die Folgekosten für eine Lichtillumination an der Hochwasserschutzmauer am Bootshaus tragen sollen?

Warum die Bürger jeden Museumsbesuch immer noch mit 92,18 Euro subventionieren müssen (Das betrifft auch auswärtige Besucher)?

Warum die Bürger die Fraktionsgeschäftskosten (Büros u.s.w.) der Ratsfraktionen mit jährlich 56.000 Euro subventionieren, obwohl beim Umzug der Stadtbücherei in derselben solche Büros errichtet wurden?

Warum die Bürger immer noch Theater und Konzertbesuche, die in Eigenverantwortung der Stadt stattfinden, mit 31,51 Euro subventionieren müssen?

Wir wollen hier gar nicht mehr Punkte aufzählen, aber das sollte man schon erklären, Herr Bürgermeister.

Wir wollen zum Abschluss noch einmal drauf hinweisen, warum die UWG „Bürger für Rheine“ diesen Antrag auf Absenkung der Hebesätze eingereicht hat.

Unser Primärziel war nicht, wie die Akteure in Politik und Verwaltung vermutet haben, die Absenkung der Hebesätze. Im Gegenteil, wir haben von Anfang an gewusst, dass dieser Antrag abgelehnt wird und uns schon im Vorfeld darauf vorbereitet.

Was uns bewogen hat, diesen Antrag trotzdem zu stellen, war der Hintergedanke „wie gehen Rat und Verwaltung mit Ihrem Versprechen die Hebesätze zu senken um?“

Wir hatten mit einigen Erklärungen hinsichtlich der Haushaltskonsolidierung gerechnet, von denen wir sicherlich nicht abgeneigt gewesen wären, diese zu unterstützen.

Mit dem was wir in dieser Haupt und Finanzausschusssitzung rund um diesen Antrag erleben mussten, damit hätten wir nie und nimmer gerechnet.

Angefangen damit, das man diesen Antrag so geräuschlos als möglich im Reißwolf verschwinden lassen wollte, bis hin zu der mehr als fragwürdigen Diskussion um diesen Antrag.

Ein würdiges Bild war das ganz sicher nicht.

Wir versprechen, wir werden in Zukunft genauestens beobachten, wie in Rheine weiterhin mit Bürgeranträgen umgegangen wird.

Denn diese Verfahrensweise ist ein höchst respektloser Umgang mit solchen Bürgeranträgen.

Die UWG „Bürger für Rheine“ wird ab März an Infoständen über dieses Thema informieren.

Termine werden rechtzeitig bekannt gegeben.

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