den Bürger am wirtschaftlichen Aufschwung teilhaben lassen!

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Im Dezember 2014 wurde die Grundsteuer B von 480 v.H auf 600 v.H gegen einen doch sehr großen Widerstand in der Bevölkerung angehoben.

Die Hauptargumente die damals angeführt wurden, waren eine Erhöhung der Kreisumlage sowie die drohende Haushaltssicherung. Beide Argumente sind heute nicht mehr existent. Im Gegenteil: Rheine boomt, und mit dem Boom sprudeln die Einnahmen in die Kassen der Stadt. Der Haushalt ist zum ersten mal seit 2006, seit Einführung der Doppischen Haushaltsführung ausgeglichen, er weißt sogar voraussichtlich einen kleinen Überschuss auf. Die Kreisumlage wird abgesenkt und soll laut Prognosen sogar unter den Stand von 2014 sinken. Wir denken das es da nicht zu vermessen ist die Bürgerschaft am Aufschwung teilhaben zu lassen.

Denn die Bürger der Stadt Rheine haben mit über 6 Millionen zusätzlichen Steuern seit der Anhebung der Grundsteuer B ihren Teil an der Konsolidierung des Haushaltes getragen.

Dieses lässt sich von Rat und Verwaltung, die im Jahre 2014 einen ambitionierten Sparplan vorgelegt haben leider nicht behaupten. In einem 10-PunktePapier gab es viele Prüfaufträge, um zu Einsparungen zu kommen, tatsächlich blieben Erfolge in diese Richtung aber weitestgehend aus.

Wenn es aber darum ging den Bürgern mit Steuern oder Gebührenerhöhungen ins Portemonnaie zu greifen, war man sich immer sehr schnell einig.

In seiner Rede zur Einbringung des Haushaltes 2017 erklärte Bürgermeister Herr Dr. Peter Lüttmann das er Verbesserungen im Ergebnisplan in einer Größenordnung von mindestens 3 Millionen Euro erzielen möchte. Man könnte annehmen er redet von den 3 Millionen die dem Bürger seit der Grundsteuer B Erhöhung jährlich zusätzlich zugemutet werden. Und das ganze bis 2020.

2020? da war doch was??? Achja, da stehen Kommunal und Bürgermeisterwahlen an. Ein Schelm wer böses dabei denkt.

Wir haben aus diesem Grunde eine Absenkung der Grundsteuer B beantragt. Denn wer die Bürger in schlechten Zeiten zur Kasse bittet, sollte sie gerechterweise in Guten Zeiten wieder entlasten.

Mit freundlichem Gruß

Bürger für Rheine

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